Wärmeplanung - Kommunen sind deutlich hinter dem Zeitplan

Die kommunale Wärmeplanung ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende in Deutschland. Ziel ist es, eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 sicherzustellen, da der Gebäudesektor etwa 30 % der CO2-Emissionen verursacht und hier ein entsprechend großes Einsparpotenzial vorliegt. Seit Anfang 2024 ist das Wärmeplanungsgesetz in Kraft, das größere Städte verpflichtet, bis 2026 Wärmepläne vorzulegen. Kleinere Kommunen haben hingegen bis 2028 Zeit.

Trotz der gesetzlichen Vorgaben und der immer kürzer werdenden Zeit für die Umsetzung stehen viele Kommunen erst am Anfang ihrer Wärmeplanung. Laut einer Umfrage des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende sind über 80 % der Kommunen entweder passiv oder bereiten die Planung gerade erst vor. 15 Prozent befinden sich im konkreten Planungsprozess und nur etwa 4 % setzen bereits konkrete Maßnahmen um. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen viele Gemeinden stehen. Nur wenige Städte wie beispielsweise Hannover sind deutlich weiter in der Planung und Umsetzung: Dort wird die Fernwärme durch einen Technologiemix aus erneuerbaren Energiequellen bis 2035 vollständig dekarbonisiert sein.

Ein wesentlicher Hemmschuh für die Umsetzung ist die Finanzierung. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ist bis Ende 2028 mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet, was jedoch als absolut unzureichend angesehen wird. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) schätzt den jährlichen Finanzbedarf auf mindestens 3,5 Milliarden Euro.

Einer Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig zufolge werden alleine die Kosten zur Planerstellung bereits 520 Millionen Euro betragen, die Umsetzungskosten werden mit etwa 10,8 Milliarden Euro betragen taxiert.

Neben finanziellen Aspekten gibt es auch technologische Hürden. Der Ausbau von Fernwärmenetzen erfordert umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen, die zeit- und kostenintensiv sind. Zudem müssen neue, klimaneutrale Kraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Auch bei der Wärmeplanung sorgt der Fachkräftemangel für Verzögerungen

Die meisten Kommunen verfügen nicht über ausreichend qualifiziertes Personal, um die komplexen Anforderungen der Wärmeplanung zu bewältigen. Überdies ist die Einbeziehung und Koordination verschiedener Interessengruppen wie Bürger, Unternehmen und Energieversorger oft problematisch und besonders zeitintensiv. Dies belastet das ehedem knappe Personal weiter und sorgt für weitere Verzögerungen. Ein vorgeschlagenes „Konvoi-Verfahren“ könnte helfen, indem es Kommunen ermöglicht, Ressourcen zu bündeln und gemeinsam Wärmepläne zu entwickeln.

Rechtliche und regulatorische Unsicherheiten

In vielen Bundesländern fehlen noch die spezifischen Landesgesetze zur kommunalen Wärmeplanung, was zu weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen führt. Nur in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist die Wärmeplanung bereits verpflichtend, in den übrigen Bundesländern beginnen teilweise erst die Vorbereitungen für einen Rechtsrahmen und die Ausgestaltung der Vorschriften und Anforderungen.

Empfohlene Links:

•         Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. - Energie- und Wärmewende kann nur kooperativ gelingen (Link)
•         ZDF heute - Wärmewende: Viele Kommunen erst am Anfang (Link)
•         Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. - Neue Studie des KOWID „Transformation der kommunalen Energieversorgung – Ziele, Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung“ (Link)